Keller-Sutters Winkelzug für Grosskonzerne
Volksabstimmung > Um zu verhindern, dass Firmen für veletzte Menschenrechte haften müssen, versucht die Justizministerin ein ungewöhnliches Manöver: Sie lanciert einen vespäteten, abgeschwächten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative.
In einem höchst unüblichen Manöver hat der Bundesrat gestern auf Drängen der Grosskonzerne einen völlig zahnlosen Gesetzesentwurf angekündigt: Konzerne sollen einmal im Jahr eine Hochglanzbroschüre über Menschenrechte und Umwelt veröffentlichen – oder erklären, wieso sie das nicht tun.
Das ist eine offensichtliche Alibi-Übung: Solange Konzerne nicht für ihre Taten gerade stehen müssen, werden sie weiterhin Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören.
Das Kalkül vom Bundesrat und der Konzernlobby: Der Bevölkerung soll so für den harten Abstimmungskampf suggeriert werden, dass der Bundesrat die Probleme anpackt, obwohl das Gegenteil der Fall ist!
Dieses Manöver zeigt vor allem, dass die Manager, Konzernlobbyisten und der Bundesrat grosse Angst davor haben, dass die Konzernverantwortungsinitiative an der Urne Erfolg haben wird.
So weit haben die Initianten es nur geschafft, weil unzählige Unterstützer/-innen sich für die Initiative einsetzen.
Dass sich dubiose Konzerne wie Glencore fürchten, hat einen einfachen Grund: Wird die Initiative angenommen, kommen sie nicht mehr ungeschoren davon, wenn sie das Trinkwasser in Kolumbien vergiften oder indigene Bäuerinnen in Peru mit Gewalt von ihrem Land vertreiben.